Schlechter Start für die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld
Zivilgesellschaft darf nur zuschauen

Zur Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) wünscht der Stiftung und dem nun ernannten Stiftungsvorstand Jörg Litwinschuh viel Erfolg.

Die Errichtung steht bislang aber unter keinem guten Stern. Es ist enttäuschend, dass das Bundesjustizministerium keinen einzigen der inhaltlichen Kritikpunkte des LSVD zu Zweckbestimmung und Struktur der Stiftung aufgegriffen hat, und dann auch noch versucht, den LSVD in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu vereinnahmen. Das ist alles andere als guter Stil.

Vollkommen unverständlich ist, dass das gesamte Verfahren hinter verschlossenen Türen erfolgt. Es hat an keiner Stelle einen auch nur annähernd transparenten Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft stattgefunden. Der LSVD wird darauf dringen, dass hier in Zukunft mit offenen Karten gespielt wird.

Im Ergebnis hat die Bundesstiftung nun eine Satzung, die halbherzig ist und
dem Geiste des Namensgebers nicht entspricht: Die Gremien sind nicht
geschlechterparitätisch ausgerichtet, in der Satzung und den Gremien werden
trans- und intersexuelle Menschen nicht erwähnt. Zudem fehlt abweichend von
den Konzepten früheren Initiativen der Aufgabenbereich der internationalen
Menschenrechtsarbeit.